Ab 2017 – geplante Änderung des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

Die wesentlichsten Änderungen dürften die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer und die Regelung zu „Equal Pay“ sein.

Höchstüberlassungsdauer:

Hiernach können ab dem 01.01.2017 Zeitarbeitnehmer maximal für 18 Monate im selben Kundenunternehmen überlassen werden. Anschließend kann das Kundenunternehmen den Betreffenden nur weiter beschäftigen, indem eine Festeinstellung erfolgt.

Es soll aber auch möglich sein, das Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichende Tarifregelungen zur Höchstüberlassungsdauer vereinbaren. Nicht tarifgebundene Kundenunternehmen können sich nach Einigung mit dem Betriebsrat solchen Regelungen anschließen können. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, gilt die 18 Monatsregelung.

Für die Berechnung der 18-monatigen Höchstüberlassungsdauer werden nur die ab dem 01.01.2017 zurückgelegten Einsatzzeiten berücksichtigt. Faktisch wird die Höchstüberlassungsdauer frühestens mit Ablauf des 30. Juni 2018 erreicht.

Für die verkürzte Höchstüberlassungsdauer - gewissermaßen als „Ausgleich“ – ist eine Reduzierung der Mindestunterbrechungsdauer geplant. Vorgesehen ist, dass nach dreimonatiger Unterbrechung dann ein neuer Überlassungszeitraum beginnt.

Equal Pay:

Nach neun Monaten in ein und demselben Kundenunternehmen haben Zeitarbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Lohn wie die dort Festangestellten. Tarifpartner dürfen von dieser Regelung Abweichungen vereinbaren. Spätestens nach 15 Monaten soll aber ein identischer Lohn für beide Arbeitnehmergruppen erreicht sein.

Sofern für den Kundeneinsatz ein bestimmter Branchenzuschlagstarifvertrag anwendbar ist, kommt es nach 9 Monaten Überlassungsdauer nicht zu Equal Pay. Der relevante Branchenzuschlagstarifvertrag müsste allerdings nach dem 15. Monat der Überlassung ein von den Tarifvertragsparteien festgelegtes Arbeitsentgelt beinhalten, dass „mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche“ als gleichwertig definiert wird.

Für den Beginn des Equal Pay Anspruchs wird eine Übergangsregelung eingeführt, wonach Einsatzzeiten erst ab dem 01.01.2017 zu berücksichtigen sind.

Weitere Änderungen:

  • Zeitarbeitnehmer sollen - nach 6 Monaten Einsatz beim Kunden - bei der Berechnung der Belegschaftsstärke mitgezählt werden. Dies kann z.B. bei der Berechnung von Schwellenwerten im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bedeutsam werden.
  • Die geplante Änderung des AÜG sieht vor, dass der der Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher ausgeschlossen wird. Das bedeutet konkret, dass Kundenbetriebe Zeitarbeitnehmer nicht einsetzen dürfen um Arbeit von Streikenden zu übernehmen.

Essen, 13.07.2016

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